Wohnrechtsschutz: Hilfe bei Rechtsstreitigkeiten für Mieter und Eigentümer
Beim Wohnrechtsschutz handelt es sich um eine spezielle Form des Rechtsschutzes. Er bezieht sich ausschließlich auf mietrechtliche Streitigkeiten, eigentumsrechtliche Streitigkeiten sowie Nachbarschaftsstreitigkeiten. Andere Bereiche deckt er nicht ab. Wohnrechtsschutz gibt es sowohl für Mieter als auch für Eigentümer. Bei Rechtsstreitigkeiten von Eigentümern geht es meist um Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Uneinigkeiten in der Eigentümerversammlung. Die möglichen Gründe für juristische Auseinandersetzungen von Mietern sind vielfältiger.
Rechtsschutz bei Konflikten zwischen Mietern und Vermietern
Ein Blick in die Beratungs- und Prozessstatistik 2023 des Deutschen Mieterbundes zeigt: Die Zahl der Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern ist hoch. Rund 1 Million Rechtsberatungen führt der Mieterbund pro Jahr durch. Ein Teil der Streitigkeiten kann außergerichtlich beigelegt werden. Doch allein im Jahre 2022 werden 182 612 Prozesse vor Gericht geführt. Das bedeutet einen leichten Anstieg zum Vorjahr. Angesichts der vielen Aspekte, die im Rahmen eines Mietverhältnisses zu beachten sind, verwundern diese Zahlen wenig.
Bei den Prozessgründen stehen Vertragsverletzungen ganz oben. Hier ist entweder der Vermieter oder der Mieter der Ansicht, die Gegenpartei hätte gegen die vertraglichen Vereinbarungen verstoßen. Weitere häufige Streitpunkte sind die Kaution und die Nebenkostenabrechnungen. Auch Kündigungen lassen Mieter und Vermieter oft durch Gerichte überprüfen. Das können Kündigungen aufgrund von Eigenbedarf, fristlose oder ordentliche Kündigungen sein. Der Zustand der Wohnung führt ebenfalls zum Konflikt. Hier geht es darum, welche Schönheitsreparaturen der Mieter durchzuführen hat oder in welcher Form eine Modernisierung erfolgt.
Wohnrechtsschutz: So können Mieter ihre Rechte wahren
Konflikte rund um das Mietverhältnis sind nicht selten. Sowohl Vermieter als auch Mieter haben ihre eigenen Vorstellungen davon, wie die Mietsache zu nutzen ist. In Bezug auf die Mietkosten gehen die Interessen auseinander: Der Vermieter möchte finanziellen Ertrag erzielen, der Mieter innerhalb seines geplanten Budgets bleiben. Mit den Nachbarn kann es ebenfalls Streitigkeiten geben. Das ist insbesondere in Mehrfamilienhäusern und Wohnanlagen der Fall. Jeder Mieter hat Rechte und soll eine faire Chance bekommen, diese wahrzunehmen. Doch es ist nicht immer einfach, sich gegen eine unberechtigte Mieterhöhung oder unzumutbaren Lärm vom Nachbarn durchzusetzen.
Sein Recht und seine berechtigten Interessen durchzusetzen, kann einen erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand bedeuten – insbesondere, wenn ein Rechtsstreit vor Gericht ausgetragen wird und womöglich mehrere Instanzen durchläuft. Für diesen Fall vorzusorgen, ist für immer mehr Mieter ein sinnvoller Schritt. Wer sich gegen die hohen Kosten eines Rechtsstreits absichern möchte, hat mehrere Möglichkeiten. Mieter, die bereits eine Rechtsschutzversicherung haben, können bei vielen Anbietern noch den Baustein Wohnen hinzubuchen. Wem eine umfassende Rechtsschutzversicherung zu teuer ist oder diese nicht benötigt, hat die Option, eine Einzelversicherung abzuschließen. Diese Einzelpolice ist vergleichsweise preiswert, beschränkt sich aber ausschließlich auf den Rechtsschutz rund um das Wohnen.
Was können Versicherungsnehmer von einer Wohnrechtsschutzversicherung erwarten?
Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten für ein umfassendes Leistungspaket. Manche Versicherer bieten preiswerte Basispakete an, die nur die wichtigsten Kosten abdecken. Wer mehr Service möchte, kann sich für eine Police entscheiden, die mehr beinhaltet. Der Rechtsschutz für die telefonische juristische Erstberatung ist Standard. Auch die Kosten für ein Mediationsverfahren werden übernommen. Dabei handelt es sich um außergerichtliche Vermittlungsgespräche im Beisein eines Mediators. Ziel ist, eine Einigung zu erzielen, bevor es zu kostspieligen Verfahren kommt.
Die Kostenübernahme durch die Versicherung im Falle eines Gerichtsverfahrens ist für viele der Hauptgrund, warum sie eine Wohnrechtsschutz-Police abschießen. Selbst einfache Zivilprozesse in Mietsachen können erhebliche Kosten verursachen. Die Gerichtskosten sind gesetzlich festgelegt. Sie hängen unter anderem vom Streitwert ab. Dieser Streitwert ist die Grundlage für die Berechnung von Geschäftsgebühren sowie der Verfahrensgebühren und Termingebühren für die Anwälte. Weitere Kosten können hinzukommen, beispielsweise für ein Gutachten.
Was ist durch einen Wohnrechtsschutz nicht mitversichert?
Es gibt Dinge, die generell über einen Wohnrechtsschutz nicht abgedeckt sind. Alles, was nicht zu den Bereichen Mietrecht, Eigentumsrecht oder Nachbarschaftsstreitigkeiten gehört, ist nicht Gegenstand dieser speziellen Rechtsschutzversicherung. Die weiteren Details regelt der Vertrag des jeweiligen Anbieters. Hier sind alle wichtigen Informationen zu finden. Beispielsweise sind volljährige Kinder nur unter bestimmten Bedingungen mitversichert. Eigentümer können zwar viele Arten von Objekten und Grundstücken versichern, doch müssen diese bei den meisten Policen innerhalb Deutschlands liegen. Ist eine Eigenbeteiligung vereinbart, übernimmt der Versicherer nicht die gesamten Kosten.
Außerdem ist beim Abschluss des Versicherungsvertrags zu beachten, dass in der Regel der Rechtsschutz nicht sofort eintritt. Meist dauert es drei Monate, bis Versicherungsnehmer Leistungen in Anspruch nehmen können. Das bedeutet auch, dass die Kosten für Rechtsprobleme, die schon vor Versicherungsabschluss angefangen haben, nicht abgedeckt sind.
Wohnrechtsschutz: eine Versicherung mit lohnenden Vorteilen
Eine Wohnrechtsschutz-Police ist eine Investition für Mieter und Eigentümer. Falls es tatsächlich zu einem Rechtsstreit kommt, ist es eine Investition, die sich gelohnt hat. Denn Gerichtsgebühren, Anwalts- und Gutachterkosten stellen eine erhebliche Belastung dar, wenn sie aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen. Doch auch ohne Prozess kann ein Wohnrechtsschutz sinnvoll sein. Das Gefühl, seine Rechte wahrnehmen zu können, ohne in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten, ist viel wert. Auch die Möglichkeit der kostenfreien Rechtsberatung oder Mediation sind Leistungen, für die es sich lohnt, die Versicherung abzuschließen.
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